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S.O.S. Second Opinion Service
Zweitmeinung über Therapievorschläge auf orthopädisch-traumatologischem Fachgebiet

Aktuelles - Zweitmeinung auf politischem Gebiet


Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Maßnahmen zur Kostendämpfung

von Dr. Rolf Herbert und Prof. Dr. Rudolf Kleining

Seit vielen Jahren versuchen Politiker aller Parteien, die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Die Ansätze waren unterschiedlich. Allen gemeinsam war ihre Wirkungslosigkeit.

Zur zeit wird die globale Budgetierung der Ausgaben im Gesundheitswesen als geeignetes Mittel angesehen, um Ausgabensteigerungen, die über die allgemeinen Lohnsteigerungen hinausgehen, zu vermeiden. Damit soll Beitragssatzstabilität erzielt werden. Auch dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt, da die Ursachen für die Kostensteigerung nicht erkannt werden.

Ursächlich für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist die Tatsache, dass alle Leistungen bezahlt werden und niemand prüft, ob die erbrachten medizinischen Leistungen notwendig waren oder nicht.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wer soll die Notwendigkeit einer medizinischen Leistung beurteilen und wer muss entscheiden, welche medizinische Leistung beansprucht und damit bezahlt werden soll?

Vor der Beantwortung dieser Frage soll die Praxis der derzeitigen Abrechnung ärztlicher Behandlungen und medizinischer Leistungen kurz skizziert werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird das Leistungserstattungsprinzip praktiziert, in der privaten Krankenversicherung (PKV) das der Kostenerstattung. Der Kassenpatient bezahlt seine medizinische Behandlung nicht selbst, der behandelnde Arzt bekommt die erbrachten Leistungen von der zuständigen Krankenkasse erstattet. Der Patient erfährt nicht, welche Kosten seine Behandlung verursacht hat. Der Privatpatient bezahlt die Rechnung des Arztes wie jede andere Rechnung auch, kennt also die Kosten, die seine Erkrankung verursacht hat, und reicht seine Rechnung seiner Krankenversicherung ein, die ihm die Kosten je nach Vertragsgestaltung erstattet.

Würde in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach dem Leistungserstattungsprinzip verfahren, die Werkstatt also die Kosten mit der Versicherung abrechnen, der Kunde keine Mitsprache bei Art und Umfang der Reparatur haben und auch die Höhe der Werkstattrechnung nicht kennen, würden die Jahresbeiträge für die Haftpflicht kontinuierlich steigen.

Das Leistungserstattungsprinzip verführt geradezu zum Abrechnungsbetrug.

Zurück zu unserer entscheidenden Frage: Wer sollte bzw. kann die Notwendigkeit einer medizinischen Leistung, die bezahlt werden soll, prüfen?

Die Ärzte könnten diese Aufgabe übernehmen. Sie sind fachkompetent. Dies setzt aber ein altruistisches Denken und eine ethische Einstellung voraus, die nicht erwartet werden kann. Der Arzt als Freiberufler versucht wie jeder andere Unternehmer auch, Gewinne zu erzielen. Von einem Bäcker kann auch nicht erwartet werden, dass er einem übergewichtigen Kunden  eine Sahnetorte nicht verkauft. Bei einem Rechtsanwalt wird anstandslos hingenommen, dass er ein Mandat übernimmt, selbst wenn er von der Erfolglosigkeit überzeugt ist. Sein Honorar ist in jedem Fall garantiert. Auch überflüssige Leistungen der Ärzte werden von den Kassen bezahlt. Die äußerst schlechte Bezahlung der meisten medizinischen Leistungen, für die kein Handwerker einen Finger krümmen würde, führt zwangsläufig zur Mengenausweitung, die so oft von Politikern beklagt wird. Die Honorierung der eigentlichen ärztlichen Leistung, Anamnese, Untersuchung und Diagnostik, ist geradezu skandalös niedrig. Sie wird schlechter bezahlt als das Auswechseln einer Wasserkrandichtung durch einen Installateur. Die Apparatemedizin wird dagegen fürstlich belohnt. Wen wundert es, dass EKG, Röntgen, Ultraschall, Labor etc. in einem Ausmaß zur Anwendung kommen, das medizinisch nicht zu begründen ist?

Fazit: Von den Ärzten, auch von deren Selbstverwaltungsorganen wie Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen, kann die oben genannte Prüfung nicht erwartet werden.

Können die Krankenkassen diese Aufgabe übernehmen?
Dazu einige Vorbemerkungen:
Die Verwaltungskosten und die Anzahl des Personals in der gesetzlichen Krankenversicherung sind in Relation zur Versichertenanzahl um ein vielfaches höher als in der privaten Krankenversicherung.

Die Krankenkassen als treuhändische Verwalter der Versichertenbeiträge tragen nicht nur nicht zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei, sondern verschwenden einen großen Anteil dieser Beiträge. Das Kostenerstattungsprinzip wird von den gesetzlichen Krankenkassen gar nicht gewünscht. In den Chefetagen der Krankenkassen besteht offensichtlich keine Veranlassung, Kosten zu sparen. Da die lukrativen Posten in der Krankenkassenverwaltung oft verdienten Politikern oder Parteimitgliedern vorbehalten sind, verwundert es nicht, dass der verschwenderische Umgang mit den Versichertenbeiträgen noch nicht gerichtlich verfolgt worden ist. Allein das gegenseitige Abwerben von Kassen-Mitgliedern, das zu Lasten der medizinischen Versorgung geht, stellt alles andere als einen treuhändischen Umgang mit den Beiträgen dar.

Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen kann diese Aufgabe aus verschiedenen Gründen nicht erfüllen. Dazu bedürfte es hoch qualifizierter Mediziner aller Fachbereiche mit adäquater Bezahlung. In dem derzeitigen System, ist diese Voraussetzung nicht geschaffen worden.

Können Politiker die Prüfungsaufgabe übernehmen?
Von den bisher genannten Gruppen sind die Politiker dazu am wenigsten geeignet. Wegen des fehlenden Sach- und Fachverstandes sind sie auf entsprechende Autoritäten angewiesen. Damit sind nicht die Lobbyisten der Ärzte oder der Pharmaindustrie gemeint. Diese Gruppe hat es bei der Gesundheitsreform 2000 fertig gebracht, dass ein Primärarztsystem installiert werden soll. Nach diesem Plan stellt künftig der Hausarzt die Weichen für die ärztliche Behandlung seiner Patienten. Erst wenn er die fachärztliche Behandlung für angezeigt hält, kann diese stattfinden. Für diese Lotsenfunktion ist jedoch der Hausarzt (damit ist nicht der Facharzt für Allgemeinmedizin gemeint) aufgrund seiner Ausbildung nicht geeignet. Ein derartiges System entmündigt auch den Patienten. Erst wenn der Hausarzt den Quartalsschein des Patienten ausgereizt hat, beginnt der Facharzt mit seinen Leistungen. Eine derartige Reform ist in Bezug auf die Kostendämpfung nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern sie verursacht mehr Kosten.


Der Patient ist sehr wohl in der Lage zu beurteilen, dass für seine Kniegelenksverletzung der Unfallchirurg die kompetente Adresse ist, die schwangere Patientin fühlt sich besser beim Frauenarzt aufgehoben. Warum lässt man nicht den Patienten entscheiden? Warum der kostspielige Umweg über den Hausarzt? Die Bekämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen durch die Politiker setzt einmal die Kenntnis komplexer Zusammenhänge in diesem System voraus und den Mut, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Die bisherige politische Entwicklung hat gezeigt, dass die Politiker (Blüm, Seehofer, Schmidt und Nachfolger) die Kostendämpfung nicht ursächlich bekämpfen können.

Es bleibt der Patient, der selbstverantwortliche, mündige Bürger, dem die Politiker ja auch die Entscheidung zumuten, sich bei Wahlen für eine politische Richtung zu entscheiden. Warum nicht, wenn es um seine eigene Gesundheit geht? Der Patient allein weiß, wie krank er sich fühlt, und wie dringend medizinische Hilfe erforderlich ist. Mit entsprechendem Kostenbewusstsein und der Aussicht auf Gewinn bei verantwortungbewusstem Lebenswandel wird er lernen, nur die notwendigen medizinischen Leistungen und die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch zu nehmen

Wie kann das geschehen?
Mit Eintritt in das Berufsleben werden die Krankenversicherungsbeiträge (50% Arbeitnehmeranteil, 50% Arbeitgeberanteil) des potentiellen Patienten auf dessen persönliches Gesundheitskonto (PGK) überwiesen. Er ist verpflichtet, alle medizinischen Leistungen, und nur solche, von seinem Gesundheitskonto zu bezahlen. Er erfährt so die von ihm verursachten Kosten. Ab einer bestimmten Guthabenhöhe auf diesem Konto, kann der Patient das überschüssige Geld für andere als medizinische Dinge verwenden, zum Beispiel für einen Urlaub. Über die Höhe der Ansparpflicht kann diskutiert werden. Die Zinsen aller zentral verwalteten Gesundheitskonten werden als Solidarbeitrag für die Behandlungsfälle von Patienten verwandt, deren Gesundheitskonto nicht ausreicht. Der derzeitige Verwaltungsaufwand der Krankenkassen kann damit weit gehend eingespart werden.

Von politischer Seite wird der Einwand kommen, dass man die Entscheidung über die erforderlichen medizinischen Leistungen dem Patienten nicht überlassen kann, da er möglicherweise notwendige Behandlungen aus Gewinnsucht ablehnt.

Erstaunlicherweise hört man einen derartigen Einwand nicht, wenn es um Wahlen geht, wo das Geschick eines ganzen Volkes auf dem Spiel stehen kann. Es ist aber höchste Zeit, das Selbstverantwortungsgefühl des Einzelnen zu stärken, insbesondere dann, wenn es um seine eigene Gesundheit geht. Es liegt am Geschick und an der Überzeugungskraft des Arztes, seinem Patienten die notwendigen Untersuchungen und Behandlungen „zu verkaufen“.

Der Patient mit Heiserkeit nach ausgiebiger Feier will vielleicht von seinem Arzt lediglich ein Medikament, welches das schmerzende Kratzen im Hals erträglich macht oder beseitigt. Die beim Arztbesuch noch zusätzlich durchgeführte Laboruntersuchung, das EKG oder die Röntgenuntersuchung der Lunge werden damit künftig höchstwahrscheinlich unterbleiben. Der Patient kennt ja die Kosten und weiß um die fehlende Notwendigkeit. Im jetzigen System ist ihm alles gleichgültig, da der nötige Anreiz für selbstverantwortliches Handeln nicht gegeben ist. Der verantwortungsvolle und seriöse Arzt wird in diesem System gut leben können. Er wird seine Patienten von der Notwendigkeit bestimmter medizinischer Leistungen überzeugen müssen. Der Patient wird dann auch einsichtig sein, wenn er sich krank fühlt. Den „medizinischen Kaufmann“ wird der Patient meiden. Dieser wird seine Praxis schließen müssen.

Das aufgezeigte System wird in der Lage sein, nicht nur die Kostenexplosion zu vermeiden. Man wird sich dann über Beitragssenkung unterhalten können. Es wird genügend Geld vorhanden sein, um auch qualitativ hochwertige medizinische Leistungen durchführen zu können. Es fehlt nicht an Geld, sondern an Visionen und an Mut, die erforderliche Umstrukturierung des gesamten Gesundheitssystems und der Selbstverwaltungsorgane der Ärzte und der Krankenkassen politisch durchzusetzen und die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken.

Überarbeitet: 2014


Vorsicht Operation
von Prof. Dr. Rudolf Kleining
Dez. 2013

In dem Portal "Vorsicht Operation" bieten nicht mehr operativ tätige Orthopäden und Unfallchirurgen eine Zweitmeinung an. Sie beklagen, dass in Deutschland zuviel unnötig operiert wird. Haben diese Spezialisten während ihrer chirurgischen Tätigkeit nicht dazu beigetragen, dass zuviel operiert worden ist? Völlig unverständlich ist, dass sie ihre Zweitmeinung abgeben wollen, ohne eine gründliche klinische (körperliche) Untersuchung durchgeführt zu haben. Sie stützen ihre Zweitmeinung lediglich auf die Angaben des Patienten, der einen Fragebogen auszufüllen hat, auf Arztberichte und bild- gebende Untersuchungsergebnisse.

Diese Zweitmeinungsbildung ist äußerst unseriös. Jedem Orthopäden und Unfallchirurgen dürfte doch bekannt sein, dass ein hoher Prozentsatz insbesondere der MRT-Untersuchungsbefunde falsch positiv sind, d.h.  es wird ein krankhafter Befund beschrieben, der dem klinischen Befund nicht entspricht. Die wegen des falsch positiven MRT-Befundes erfolgte Operation ist unnötig. Darum ist der körperliche Untersuchungsbefund unerlässlich.

In der täglichen Praxis wird die körperliche Untersuchung gar nicht oder mangelhaft durchgeführt. Spezielle Untersuchungstechniken werden häufig nicht angewendet. Die aufgrund der Patientenangaben vermutete Diagnose veranlasst den Arzt, weitere diagnostische Maßnahmen mittels bild gebender Verfahren (Röntgen, CT, MRT) durchführen zulassen. Der Radiologe, der im Regelfall den Patienten gar nicht untersucht, bestätigt die vermutete Diagnose. Es wird dann eine Operationsindikation gestellt.

In den Kliniken und Krankenhäusern stehen die chirurgisch tätigen Ärzte unter einem enormen Druck durch die Verwaltungen. Die Belegung und die Operationszahlen müssen beachtet werden. So sind die vielen unnötigen Operationen zu erklären.

Fazit: Zur Vermeidung unnötiger Operationen sind in erster Linie ein ausreichendes anamnestisches Gespräch mit dem Patienten und eine fachmännische körperliche Untersuchung erforderlich. Das Angebot der Zweitmeinung im Internetportal “Vorsicht Operation“ ist  unseriös. Es ist eine gute Einnahmequelle für jetzt im Rentenalter befindliche Spezialisten, deren berufliche Hauptaufgabe das Operieren war.
Cave „Vorsicht Operation“. Die Unterscheidung zwischen Ärzten und medizinischen Kaufleuten ist manchmal schwierig.


Ist Kritik an israelischer Regierung erlaubt?
von Prof. Dr. Rudolf Kleining
März 2013

Was der Bürger über den Nahostkonflikt über die Medien erfährt, ist unbedingt korrekturbedürftig. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Terrorakte der Hamas den Nahostkonflikt ausgelöst haben und die Hamas Friedensverhandlungen generell nicht will.

Die Militäraktionen der Israelis werden medial politisch korrekt als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Es ist schon erstaunlich, dass Widerstand gegen eine widerrechtliche Besatzung als Terror bezeichnet wird, der Terror der Besatzungsmacht Israel gegen die Palästinenser dagegen als legitime Verteidigung angesehen wird.

Israel hat kein Interesse an einem Frieden mit den Palästinensern. Es will auch keinen Palästinenserstaat. Die israelische zionistische Politik möchte ganz Palästina zu ihrem Staatsgebiet machen und die Palästinenser aus ihrer Heimat vertreiben. Diese Feststellung hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Die Palästinenser sind Semiten. Somit wären auch die Israelis Antisemiten.

Der Konflikt in Nahost beginnt mit der Missachtung der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917. Es sollten die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften in Palästina, das sich zu diesem Zeitpunkt noch im Machtbereich der Osmanen befand, gewahrt bleiben. Nach der Eroberung Palästinas durch britische Truppen im Dezember 1917 wurde im April 1920 den Briten das Mandat über Palästina übertragen mit dem britischen Hochkommissar Sir Herbert Samuel, der Jude war.

Dieser Hochkommissar war an der Umsetzung der Balfour-Deklaration und der Verwirklichung der Zusagen nicht interessiert.

Bei der Staatsgründung Israels 1948 wurden viele Palästinenser getötet, über 700 000 Palästinenser, rund die Hälfte der arabischen Bevölkerung des Mandatsgebietes Palästina, vertrieben (im arabischen Sprachgebrauch Nakba genannt) und eine sehr große Anzahl von palästinensischen Dörfern dem Erdboden gleichgemacht. In israelischen Schulbüchern findet die Nakba keine Erwähnung.

Nach dem 6-Tage-Krieg 1967 besetzte das israelische Militär das Westjordanland und den Gazastreifen. Seit 2007 wird der Gazastreifen von der Hamas kontrolliert. Israel hat jedoch die Kontrolle der Außengrenzen übernommen. Seit dem ist der Gazastreifen ein Gefängnis für ca. 1,7 Millionen Menschen. Durch die israelische Blockade-Politik ist ein Wiederaufbau unmöglich. Diese Politik ist menschenverachtend.

Die Bantuisierung des Westjordanlandes schreitet täglich fort. Der Landraub im Westjordanland durch die jüdischen Siedler und durch den Mauerbau zur Sicherung der Grenze findet kein Ende. Israel betreibt im eigenen Staatsgebiet eine Politik der Apartheid. Israel ist eine Atommacht, die die Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) nicht zuläßt. Die israelische Regierung hatte keine Skrupel, im Gazakrieg (Operation gegossenes Blei) Ende Dezember 2008 Waffen und Munition kriegsvölkerrechtswidrig einzusetzen.

Welcher andere Staat kann es sich erlauben, jede UN-Resolution zu missachten. Israel ignorierte alle, insbesondere die Resolution 242 von 1967, die den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordert. All dies geschah mit Hilfe der US-Amerikaner, deren Politik von Zionisten beeinflusst wird.

Wie oft ist zu hören, dass ein Deutscher wegen seiner Geschichte Juden nicht kritisieren darf. Die Kritik an Israels Politik hat nichts mit Antijudaismus zu tun. Grass und Walser sind keine Antisemiten, auch wenn Juden wie Michel Friedmann oder Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland es behaupten. Es muss uns Deutschen erlaubt sein, Kritik an Israels Politik zu äußern trotz unserer nationalsozialistischen Geschichtsepoche mit den Verbrechen an den Juden. Ich (Jahrgang 1940) schäme mich, dass diese Verbrechen in meinem Volk passieren konnten. Ich lasse mir auch keine Schuld einreden. Ich fühle mich verpflichtet, darauf hin zu wirken, dass sich derartige Verbrechen nirgendwo wiederholen.


Verlogener geht´s nicht!
von Prof. Dr. Rudolf Kleining
August 2014

Die Berichterstattung über die Ukraine ist in unseren Medien gleichlautend. Putin ist der Bösewicht. Die Einverleibung der Krim ist völkerrechtswidrig. Der Flugzeugabsturz über der Ukraine ist ein Terrorakt Russlands, d.h. Putins. Ein Tag nach dem Absturz berichteten die gleichgeschalteten Medien über den Übeltäter. Putin will auch noch den Ostteil der Ukraine annektieren. Da gibt es keinen Zweifel, zumal Hillary Clinton Putin mit Hitler vergleicht.

Worum geht es in der Ukraine-Krise? Sicher nicht um Demokratie und um Menschenrechte. Es geht um "Schürfrechte ", um Öl und Gas und um Transportwege für diese Resourcen.

Die Ukraine soll näher an die EU herangeführt werden, die Nato mit Stützpunkten somit an die russische Grenze verlegt werden können. Die Verfügungsgewalt über Resourcen und Transportwege soll in amerikanische Hände übergehen. Die Verhandlungen mit dem Kleptokraten Janukowitsch, der demokratisch gewählt, also legal an die Macht gekommen ist, gestalteten sich bis zur Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zufriedenstellend. Janukowitsch war nach Einschaltung von Außenminister Steinmeier bereit, abzutreten und vorzeitige Wahlen auszurufen. Janukowitsch bat als Gegenleistung um sofortige finanzielle Hilfe von der EU und dem IWF. Diese wurde abgelehnt. Nachdem 600 Millionen in Aussicht gestellt worden waren und Russland sich bereit erklärte, sofort über 40 Milliarden zu zahlen, nahm Janukowitsch vom Assoziierungsabkommen Abstand.

Jetzt war der Zeitpunkt gekommen, die vom CIA unterstützten Proteste auf dem Maidan (Euromaidan) gegen die Ukrainische Regierung eskalieren zu lassen. Es kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen (siehe: www.youtube.com/watch?v=f6WiKQ0D6sI). Vom Westen bezahlte und bewaffnete Söldner schossen auf Anhänger und Gegner der Regierung. 400 US-Söldner der Firma Academi kämpften auf der Seite Kiewer "Anti-Terrorarmee" gegen "prorussische Seperatisten". Janukowitsch musste fliehen, eine neue Regierung wurde gegen die Verfassung, d.h. ohne die notwendige Parlamentsmehrheit eingesetzt. Dieser Regierung gehören mehrere Minister der Swoboda Partei an, einer faschistischen Partei. Mit diesen Faschisten hatten Politiker aus den USA und der EU, auch aus Deutschland, auf dem Maidan Verhandlungen geführt. Von nun an gab es nur ein Feindbild, Wladimir Putin. Dieser hat es gewagt, auf der Krim ein Referendum zuzulassen. Auf der Krim lagen in Sewastopol russische Kriegsschiffe. Für diesen Hafen bestand ein Pachtvertrag mit der Ukraine bis 2042. Natürlich gab es aus Sicherheitsgründen russisches Militär auf der Krim. Das Referendum fiel mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland aus. Das Referendum wurde selbstverständlich von den USA und der EU nicht anerkannt. Die an die Macht geputschte neue Regierung dagegen fand ungeteilte Anerkennung.

Haben Sie jemals in unseren Mainstreammedien von diesen Zusammenhängen gehört? Die Berichterstattung in der Springerpresse, der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, im Spiegel und in den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern ist reine Propaganda. Journalisten agieren als willfährige Handlanger dieser verlogenen Politik. Eine neutrale Berichterstattung findet nicht statt. Es wird nicht informiert, sondern desinformiert. Es wird nichts hinterfragt. Es ist ja auch so einfach. Die USA legen fest, wer zu den Guten und wer zu den Bösen zählt. Die Marionetten in der EU übertreffen sich in der gehorsamen Gefolgschaft der Amerikaner. Der Russe, insbesondere in der Person von Wladimir Putin, ist der Bösewicht, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Wladimir Putin, der von 80% der Bevölkerung in Russland akzeptiert wird, ist sicher kein lupenreiner Demokrat. Wer ist das schon? Ist Barack Obama ein lupenreiner Demokrat. Ein Präsident, dessen Zustimmung in der Bevölkerung auf 42% gesunken ist und der mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen muss? In diesem Zusammenhang seien nur der von ihm genehmigte Drohneneinsatz und die von ihm immer noch nicht abgeschaffte völkerrechtswidrige Behandlung der Inhaftierten in Guantanamo auf Kuba genannt.

Es ist beschämend, wie versucht wird, die Bevölkerung zu manipulieren. Man kann getrost auf unsere Medien verzichten. Die Wahrheit ist eher über eine Internetrecherche zu erfahren, noch ist es möglich. Die Verlogenheit der Politiker ist unerträglich. Es hilft bei der Beurteilung des politischen Geschehens, ob in der Ukraine oder sonst wo, wenn man sich die Frage stellt: Cui bono (wem nützt es)? Wem nützte wohl der Abschuss des Flugzeugs über der Ukraine? Warum erfahren wir nichts über das Ergebnis der Flugschreiberauswertung?

Kritik an der amerikanischen Politik mit ihrer Kriegsrhetorik ist noch kein Antiamerikanismus. Warum versucht man den Bürger damit zu verunsichern und ihm ein schlechtes Gewissen einzureden. Man kann den Eindruck gewinnen, die Amerikaner wollen einen weiteren Krieg, der sich dann in Europa abspielen würde. Das Fatale ist, dass heute jeder Krieg zu einem atomaren Krieg und zu einem Vernichtungskrieg werden kann.


Was ist das für eine repräsentative Demokratie?
von Prof. Dr. Rudolf Kleining

Unsere Parlamentarier legen einen Eid ab, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Artikel 38, Abs. 1 GG). Warum gibt es dann einen Fraktionszwang? Fraktionszwang bedeutet grundgesetzwidriges Verhalten.

Bei den Parlamentssitzungen ist nur eine geringe Anzahl der Abgeordneten anwesend. Uns Wählern wird erklärt, dass die Abwesenden anderweitig tätig sind. Das stimmt! Sie gehen offensichtlich einer Nebenbeschäftigung (Nebenverdienst) nach oder bemühen sich im Wahlkreis um die Wiederwahl. Wenn Gesetze verabschiedet werden, haben diese Abgeordneten im Plenum zu sein. Bei der Abstimmung während des Halbfinalspiels der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM über ein Gesetz, das die Datenweitergabe von uns Bürgern betrifft, waren weniger als zwanzig Abgeordnete anwesend, die in 57 Sekunden ein gesetzwidriges Gesetz abgenickt haben. Ist  die Parteien- oder Politikerverdrossenheit verwunderlich?

Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM konnten fast alle nach der Parlamentssitzung befragten Abgeordneten nicht beantworten, welche Summen sie gebilligt haben, wie wir in Fernsehinterviews sehen konnten. Ich bin überzeugt, dass Abgeordnete, die gegen die Parteilinie votieren, sich also nur von ihrem Gewissen leiten lassen, keine Zukunftsperspektive mehr haben. Sie werden entsorgt, ein Listenplatz bei der Wahl wird ihnen verwehrt. Eine schöne Demokratie! Eigentlich sollten nur Direktkandidaten (1. Stimme) ins Parlament. Die Listenkandidaten (zweite Stimme) erweisen sich als Geschöpfe der Parteien, abhängig von der Partei und an Weisungen gebunden.

Bei den Parlamentssitzungen ist im Regelfall die überwiegende Zahl der Sitze unbesetzt. Die Beiträge von Abgeordneten, seien sie auch sehr fundiert, werden respektlos behandelt. Auf der Regierungsbank plaudert man untereinander oder wendet sich ostentativ ab. Im Plenum demonstrieren die Abgeordneten Desinteresse, fummeln an ihren Handys oder plaudern amüsiert mit dem Nachbarn. Kein Beispiel für vorbildliches parlamentarisches Verhalten!

598 Abgeordnete sind für unser Parlament vorgesehen. Wir leisten uns 620 Abgeordnete durch zusätzliche Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hat das von Union und FDP verabschiedete Wahlrecht als verfassungswidrig erklärt. Es hat die Zahl der Überhangmandate auf maximal 15 begrenzt. Wie kann man nur auf so eine Schnapsidee kommen?

Was machen unsere Politiker aufgrund des Auftrags vom Bundesverfassungsgericht? Es wird von der Union, der FDP, der SPD und den Grünen ein Wahlrecht vorgeschlagen, dass die Anzahl der Abgeordneten auf mehr als 70 erhöhen kann (620 plus 70). Ein Skandal! Bei der Selbstversorgungsmentalität unserer Politiker aber nicht verwunderlich.

Wahlrecht soll Wahlpflicht bedeuten. Unter diesen Umständen? Die Politiker beklagen die Wahlmüdigkeit der Bürger und wundern sich über Politikverdrossenheit. Pure Heuchelei! Es ist ihnen völlig gleichgültig, ob sie von 20% oder von über 50% der Wahlberechtigten wieder gewählt werden.

Wir Wähler nehmen schon wahr, wer von den Politikern (z.B. Schäuble) unsere Souveränität bedenkenlos an eine nicht parlamentarisch legitimierte Brüsseler Kommission abgeben will. Wie kann man uns, insbesondere den jungen Bürgern, vermitteln, dass Verträge nicht eingehalten werden können, Recht gebrochen werden darf ohne strafrechtliche Verfolgung? Der ESM verstößt gegen den Maastrichtvertrag, das Vorhaben der EZB gegen den EU-Vertrag. Im Namen der Euro-Rettung wurde in den letzten Jahren regelmäßig europäisches Recht gebrochen. Unsere Regierung verstößt seit Jahren gegen den erlaubten Schuldenstand von höchstens 60% des BIP und gegen die jährliche Verschuldung von höchstens 3,5%. Unser Finanzminister rügt in den Medien den Bundesbankchef Jens Weidmann, der sich als einziger im EZB-Rat bei der Abstimmung vertragsgerecht verhalten hat, d.h. gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gestimmt hat. Die Kanzlerin unterstützte ihn und fiel ihm gleichzeitig in den Rücken.

Was ist von einem EZB-Chef zu halten, der beteiligt war an der Bilanzfälschung der Griechen, die die Aufnahme der Griechen in den EURO ermöglichte.

Es ist festzustellen, dass unsere Politiker getrieben werden von den Banken und den global agierenden Konzernen, unterstützt von gleichgeschalteten Medien. Wie demokratisch ist unsere Republik? Was sollen wir von einer Politikerkaste halten, die uns belügt und betrügt?


Wie lange geht das gut?
von Prof. Dr. Rudolf Kleining
Juni 2014

Wie lange sieht das Volk zu, dass die Schere zwischen Armen und Reichen infolge unserer Politik kontinuierlich auseinander geht? Über die Zunahme der Altersarmut wird in den Medien berichtet und über Entlassungen von Mitarbeitern sehr profitabler Firmen und Banken, um deren Gewinne zu steigern. Global agierenden Unternehmen interessiert nur die Befindlichkeit der Investoren und nicht das Schicksal der Mitarbeiter. Unsere Politiker sind nicht in der Lage, den Turbo-Kapitalismus zu bändigen. Soziale Marktwirtschaft? Die gab es mal! Notleidende Banken werden mit Steuergeldern gerettet. Die zockenden Manager der Banken verzichten nicht auf Boni. Unsere Politiker schämen sich nicht zu verkünden, dass nach zähem Ringen die Renten um einige Cent erhöht werden. Die Diätenerhöhung bereitet ihnen keine Schwierigkeiten.

598 Abgeordnete sind für unser Parlament vorgesehen. Wir leisten uns 620 Abgeordnete durch zusätzliche Überhangmandate. Nur etwa dreißig Prozent unserer Volksvertreter sind regelmäßig bei Sitzungen im Parlament anwesend. Zwei Drittel gehen offensichtlich einer Nebenbeschäftigung nach oder bemühen sich im Wahlkreis um die Wiederwahl. Bei wichtigen Beiträgen z.B. von der Opposition lümmeln sich die Regierungsvertreter auf der Regierungsbank herum, unterhalten sich amüsiert, fummeln an ihren Handys herum und zeigen ganz offensichtlich ihr Desinteresse. Bei wichtigen Abstimmungen, z.B. über den ESM, wissen viele unserer Politiker nicht, über welche Eurobeträge überhaupt abgestimmt wird. Wir hatten einen Finanzminister, der in einer Talkshow nicht die Anzahl der Nullen einer Billion angeben konnte. Ein Gesetz, das gegen den Datenschutz verstößt, wurde von weniger als zwanzig Abgeordneten in 57 Sekunden während des Halbfinalspiels der Deutschen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft verabschiedet. Was muss eigentlich noch geschehen, damit wir aufwachen?

Unser Parlament wäre mit der Hälfte der Abgeordneten sehr üppig besetzt. In den USA vertritt ein Abgeordneter 500 000 Amerikaner. Bei gleichem Verhältnis würde Deutschland mit ca. 82 Millionen Einwohnern von 164 Abgeordneten im Parlament vertreten.. Das Bundesverfassungsgericht hat das von Union und FDP verabschiedete Wahlrecht als verfassungswidrig erklärt. Es hat die Zahl der Überhangsmandate auf maximal 15 begrenzt. Wie kann man nur auf so eine Schnapsidee kommen?

Es gibt eine einfache Lösung des Problems: Derzeit wird die Hälfte der Sitze an Direktkandidaten (1. Stimme) vergeben, die andere Hälfte (299 Abgeordnete) sollte an Listenkandidaten (2. Stimme) im Verhältnis  der abgegeben Stimmen für die Partei besetzt werden . Wozu Überhangsmandate?

Eine zweite Lösung wäre die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Nur Direktkandidaten gewinnen mit relativer Mehrheit, wie in Großbritannien. Es würden die Abgeordneten aus dem Parlament verschwinden, die niemals direkt vom Volk gewählt würden und die nur über einen sicheren Listenplatz der Parteien, auf den der Bürger keinen Einfluss hat, ins Parlament gelangen. Ein Philipp Mißfelder wäre gar nicht im Parlament vertreten. Die Bürger halten ihn mehrheitlich nicht für geeignet und wählen ihn daher nicht direkt. Über die Liste rutscht er gerade noch ins Parlament.

Was machen unsere Politiker aufgrund des Wahlrechtänderungsauftrags vom Bundesverfassungsgericht? Es wird ein Wahlrecht vorgeschlagen, dass die Anzahl der Abgeordneten auf mehr als 70 erhöhen kann (620 plus 70). Ein Skandal! Bei der Selbstversorgungsmentalität unserer Politiker aber nicht verwunderlich. Wieder sind unsere Politiker von Union, FDP und jetzt auch SPD und Grüne sicher, ein Wahlrecht verabschiedet zuhaben, das mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.

Für wie dumm hält eigentlich unsere politische Kaste den Bürger? Für ausreichend dumm, da sie sicher sind, dass Widerstand ausbleibt. Die Verdummung des Volkes ist politisch gewollt und auch zu erreichen. Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung nach mehr Bildung (Bildungsrepublik!) ist heuchlerisch. Die Verdummung unserer Jugendlichen mit Hilfe des öffentlich rechtlichen, von den Bürgern bezahlten Fernsehens ist gewollt. Unsere gleichgeschalteten Medien versetzen uns in Angst und Schrecken mit immer neuen Horrorszenarien (saurer Regen, Ozonloch, Waldsterben, Klimakiller O2, , Klimakatastrophe, Atomkatastrophe, internationaler Terror etc.). Ein verängstigtes, uninformiertes und unmündiges Volks ist besser zu manipulieren.

Das noch nicht zensierte Internet bietet Gott sei Dank Informationen, die über unsere Medien schwerlich oder nicht zu bekommen sind. Wo bleibt der investigative Journalismus, die vierte Macht im Staate? Wo bleibt die Kontrolle unserer Regierung durch die Medien. Den Journalisten der Springerpresse ist beispielsweise Kritik an der israelischen Regierung nicht erlaubt.

Von den geheimen jährlichen Treffen der Bilderberger, der mächtigsten Vertreter aus Wirtschaft, Banken, Finanzen, Politik etc., erfahren wir nichts. Beim letzten Treffen, vom 31. Mai bis zum 3. Juni in Chantilly, Virginia, USA, hat u.a. Matthias Naß, ehemaliger Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ teilgenommen. Hat der Bürger etwas von diesem Treffen von Herrn Naß erfahren? Wenn außerdem noch Josef Ackermann, Deutsche Bank AG, Thomas Enders, CEO Airbus, Wolfgang Ischinger, Allianz, Roland Koch, CEO Bilfinger Berger, Peter Löscher, Siemens AG,und Wolfgang Reizle, CEO und Präsident der Linde AG und Jürgen Trittin von den „Grünen“ teilgenommen haben, hat die Öffentlichkeit das Recht, Näheres zu erfahren. Wenn nie ein Protokoll dieser Treffen erstellt wird, hat man was zu verbergen. Über das letzte Treffen Anfang des Jahres 2014 in Kopenhagen hat man aus der PAZ (Preußische Allgemeine Zeitung) erfahren können. Haben die Mainstreammedien (FAZ, Springerpresse, Süddeutsche, Spiegel oder Focus) darüber berichtet?

Wenn wir es zulassen, dass immer mehr nationale Souveränitätsrechte an eine aufgeblasene, nicht demokratisch legitimierte  EU-Kommission in Brüssel abgegeben werden und unsere Politiker nicht in der Lage oder nicht Willens sind, etwas dagegen zu unternehmen, wird es um uns künftig schlecht bestellt sein. Im Namen der Euro-Rettung wurde in den letzten Jahren regelmäßig europäisches Recht gebrochen. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen und rechtsbrüchig wird, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art. 20 Abs.4 GG).

Was muss eigentlich noch geschehen, damit wir auf Straße gehen, um uns zu wehren und massiv gegen die Aktivitäten unserer politischen Kaste zu demonstrieren? Die Politiker beklagen die Wahlmüdigkeit der Bürger und wundern sich über Politikverdrossenheit. Pure Heuchelei! Es ist ihnen völlig gleichgültig, ob sie von 20% oder über 50% der Wähler wieder gewählt werden. Es ist auch keine Politikverdrossenheit, wenn Bürger der Wahl fernbleiben, sondern Resignation und Verdrossenheit über unsere Politiker.

Die Politik, die wir erleben, schadet unserer Demokratie. Sie bietet den Nährboden für einen charismatischen Führer, den wir schon einmal hatten. Das reicht! Lassen wir es nicht soweit kommen!

 

 

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aktualisiert: Mo, 05. Oktober 2015